Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 24b; ; EStG § 24b Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 24 Abs. 2 S. 1
  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

• datenbank.nwb.de

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsrechtlich unbedenklich; Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes nach Ausgabe von Lohnsteuerkarten mit Steuerklasse II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 19.10.2006 - III R 4/05

  Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - III B 6/07

  Dieser Ausschlusstatbestand begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFH/NV 2007, 544).

• BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

  Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

  Der Senat hält daran fest, dass der Ausschluss des Entlastungsbetrages für einen Steuerpflichtigen, der mit einer anderen volljährigen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet --ausgenommen Kinder, für die ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder Kinder i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, die einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG leisten oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausüben--, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637 --Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 310/07--; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2007 III B 6/07, BFH/NV 2007, 1647).